Der auf der Bürgersprechstunde der CDU Wedau-Bissingheim anwesende Frank Heidenreich ( VRR Aufsichtsrat ) hat erklärt, dass noch in diesem Jahr (2009) mit dem Bau eines neues Zugangs zum Bahnsteig begonnen wird. Es soll eine Treppe vom neben dem Bahnhof befindlichen kleinen Parkplatz hinunter zu Bahnsteig gebaut werden, um den Fahrgästen aus Wedau den langen Umweg bis zur Trinkhalle (Tankstelle) zu ersparen. So konnte sich der OV Wedau/Bissingheim erfolgreich für die Bürger einsetzen.
Leider hat die Stadt kein Geld und der Treppenbau wurde bis auf weiteres verschoben.
Stellungnahme des Ordnungsamtes der Stadt Duisburg zu dem Problem des LKW-Parkens im Bereich des Präsident-Marx-Platzes in Duisburg-Bissingheim:
Auf Anfrage von Brigitte Parlo bei der Bahn AG zum Lärmsanierungsprogramm entlang der Bissingheimer Straße erreichte uns folgende Antwort:
Antwort von Minister Oliver Wittke:
Antwortschreiben von Brigitte Parlo auf voranstehenden Brief der DB Projektbau GmbH:
Antwortschreiben von DB NETZE auf voranstehenden Brief von Brigitte Parlo:
E-Mail von Brigitte Parlo auf voranstehenden Brief der Bahn AG vom 16.6.2008:
E-Mail Antwort der Bahn AG vom 04.07.2008:
Ankündigung weiterer Maßnahmen zur Lärmsanierung der DB Netze vom 14.08.2008:
Stellungnahme der Wirtschaftsbetriebe Duisburg zur wechselseitigen Reinigung der Straße "Zu den Eichen":
Seit Jahren wird der durch Bissingheim fließende und in den Blauen See mündende Teichgraben durch die Autobahn A3 verunreinigt. Seit Jahren setzen sich Ratsfrau Brigitte Parlo und Theodor Schütz, stv. Mitglied im Ausschuß für Umwelt und Grünflächen, für eine Beseitigung dieses Mißstandes durch die Installation eines Leichtflüssigkeitabscheiders ein und fordern nun durch einen Brief an Minister Oliver Wittke das Land NRW auf, hier endlich Abhilfe zu schaffen.
Brief von Brigitte Parlo an Oliver Wittke:
Antwort von Minister Oliver Wittke:
Die Antwort vom Ministerium für Bauen und Verkehr NRW, Wilhelm Eckart, vom 24.9.2008 läßt hoffen, dass hier eine baldige Lösung anbahnt:
Inmitten der Regierungskrise gibt es auch noch Zeichen der Zuversicht. Mit einer breiten Mehrheit wurde am 7. November ein gemeinsamer Antrag zum Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland von der Unionsfraktion und den Ampel-Parteien beschlossen.
Man kann und will es sich kaum vorstellen, doch in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 setzten nationalsozialistische Schlägertruppen Synagogen in Brand, stürmten die Wohnungen jüdischer Menschen und zerstörten mutwillig Versammlungsräume. Die Angriffe auf jüdisches Leben fanden überall im damaligen Deutschen Reich statt. Auch in der Hauptstadt Berlin.
Eine, die dabei war, war Margot Friedländer. Sie erlebte, wie die Schaufenster der jüdischen Geschäfte zerschlagen wurden. Noch immer berichtet sie Schulklassen von diesen Erinnerungen. Erst diese Woche feierte die Bundesverdienstkreuzträgerin ihren 103. Geburtstag. Margot Friedländer ist eine der letzten Zeitzeugen, die noch ihre Stimme erheben können. Warnende Erzählungen aus erster Hand werden immer mehr zu Kapiteln in Geschichtsbüchern. Es ist die Aufgabe der gesamten Gesellschaft, die Erinnerung an die Reichspogromnacht und die darauffolgenden Gräueltaten der Schoa nicht zu vergessen. Und alles dafür zu tun, dass diese sich nicht wiederholen.
86 Jahre sind seit der Reichspogromnacht vergangen. Leider ist Antisemitismus nicht nur Geschichte, sondern auch Gegenwart. Antisemitische Straftaten und Äußerungen auf unseren Straßen nehmen zu. Dabei will und wird die Union nicht tatenlos zusehen und hat deshalb folgende Punkte im gemeinsamen Antrag durchgesetzt:
Gesetzliche Lücken schließen: Dies betrifft neben dem Strafrecht auch Regelungen im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht. Innenpolitikerin Andrea Lindholz betonte: ?Wer in unser Land kommt, muss das Existenzrecht Israels akzeptieren oder er muss das Land verlassen!?
Definition Antisemitismus: Sprache ist Macht. Der Antrag sieht vor, dass die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance als verbindliche Grundlage dienen muss. Der Kern dieser Definition: Die Verallgemeinerung von Jüdinnen und Juden. Antisemitismus beginnt, wenn Menschen aufgrund ihrer jüdischen Herkunft pauschale Merkmale zugeschrieben werden, statt sie als Individuen zu betrachten.
Keine staatliche Förderung für Antisemitismus: Organisationen, die mit der Anti-Israel-Kampagne ?Boycott, Divestment and Sanction? verbunden sind, zum Boykott Israels aufrufen oder antisemitische Inhalte verbreiten, bekommen keine staatliche Förderung mehr. Ein klares Bekenntnis zur Sicherheit Israels und dessen Recht auf Selbstverteidigung ist ebenfalls Bestandteil des Antrags.
Zum Antrag: Nie wieder ist jetzt ? Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 weitergehende Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus vorgelegt. Diese zielen unter anderem auch auf ein konsequenteres Vorgehen gegen antisemitische Vorkommnisse im Kultur- und Hochschulbereich. Für die Union ist klar: In der Wissenschaft hat Antisemitismus keinen Platz. So sollen verurteilte Täter nach Übergriffen oder Drohungen immatrikuliert werden können. Außerdem sollen Hochschulen, die nicht aktiv gegen Antisemitismus vorgehen, von Bundesmitteln ausgeschlossen werden. Der Austausch mit Israel durch Partnerschaften soll vertieft und ein Besuch ehemaliger NS-Konzentrationslager für Schüler verpflichtend werden. Eins steht fest: Es liegt an uns, dass nie wieder jetzt ist ? und dass das auch in Zukunft so bleibt.
?Die Ampel ist Geschichte. Die Ampel hat keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag.? CDU-Chef Friedrich Merz fordert daher zügige Neuwahlen. Dafür muss der Kanzler in dieser, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage stellen. Dann kann nach der Entscheidung des Bundespräsidenten der Bundestag aufgelöst und binnen 60 Tagen danach neu gewählt werden. Merz stellt fest: ?Das Ende gestern Abend ist das Ende der Ampel und damit das Ende dieser Wahlperiode. Es gibt keinen Grund, die Vertrauensfrage erst im Januar des nächsten Jahres zu stellen.?
SPD und Grüne haben keine Mehrheit mehr im Bundestag. Ohne diese Mehrheit sind sie handlungsunfähig. Die Lage in Deutschland und der Welt ist aber zu ernst für eine Minderheitsregierung. Merz fordert daher: Nach dem Bruch der Ampel müssen jetzt die Wählerinnen und Wähler sehr zügig entscheiden, wer das Land in den kommenden vier Jahren führen soll.
Bis zur Auflösung des Bundestages ist die Union bereit, über dringende Themen Gespräche zu führen. ?Wir sind selbstverständlich bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Wenn es Entscheidungsnotwendigkeiten gibt, dann werden wir uns diesen Entscheidungsnotwendigkeiten stellen. Wir werden sie beraten und dann auch eine Abstimmung im Bundestag ermöglichen.?
?Die Ampel ist gescheitert an der fehlenden gemeinsamen Basis für ein Regierungsbündnis?, stellt Merz fest. Der uneinige Kurs der Ampel seit zweieinhalb Jahren führte in die Irre. Die CDU ist nicht bereit, als Ersatzspieler für diese gescheiterte Politik einzutreten. Taktische Spielchen darf es nicht geben.
Der Kanzler muss nach dem Scheitern seiner Regierung den Weg für Neuwahlen freimachen. Mit der Vertrauensfrage kann der Kanzler Verantwortung übernehmen. Verantwortliches Handeln heißt: Er darf Neuwahlen nicht im Weg stehen. Es braucht einen politischen Neuanfang. Zum Wohle unseres Landes.
Die CDU wird mit ihrer Schwesterpartei CSU den Menschen in Deutschland ein Angebot machen, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Deutschland muss wieder zu wirtschaftlicher Stärke finden. Wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir müssen die Sicherheit in unserem Land wieder in den Blick nehmen.
Deutschland ist ein starkes Land. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder stolz auf ihr Land sein können!
Warum soll man sich in einer politischen Partei engagieren? Die Antwort lautet: Um Politik mitzugestalten und mitzureden ? und zwar auf direktem Wege. Weil es Spaß macht, sich mit anderen um ganz konkrete Anliegen zu kümmern: um die Ampel vor der Schule, das neue Schulgebäude selbst oder um Angebote für Familien.
Doch es gibt noch mehr: Die CDU fordert ihre Mitglieder auch zur Debatte auf, wenn es um die großen Themen geht. Die Wehrpflicht, zum Beispiel. Oder ein Gesellschaftsjahr für alle. CDU-Mitglieder können damit mehr. Sie diskutieren und entscheiden mit. Vor Ort. Für unser Land.
Die CDU will auch Ihre Ideen für Deutschland! Zu diesem Zweck hat Philipp Amthor das IDEENFORUM an den Start gebracht. Er ist nicht nur Abgeordneter im Bundestag. Philipp Amthor ist Mitgliederbeauftragter der CDU. Und als solcher sucht er nach Wegen, Mitglieder einzubinden und interessierte Frauen und Männer, Jüngere und Ältere für die CDU zu gewinnen. Sie sind neugierig geworden? Alle Infos gibt es auf der Website ideenforum.cdu.de.
Sie wollen auch der CDU beitreten, mitmachen, mitdiskutieren, mitentscheiden? Das können Sie unter cdu-deutschlands.de/mitglied-werden
Ziel des Projekts ist es, unsere Mitglieder noch stärker und auf direktem Wege an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Denn jedes einzelne Mitglied bringt neue Ideen, Perspektiven und Erfahrungen mit, die unsere Partei bereichern und uns stark machen. Daher ermöglichen wir es unseren Mitgliedern mit dem IDEENFORUM, sich zu politisch-inhaltlichen Themen auszutauschen, einzubringen und mitzudiskutieren.
Jedes CDU-Mitglied ist eingeladen, beim CDU-Ideenforum mitzumachen - über Onlineumfragen oder Beteiligung an Diskussionsveranstaltungen - auf Bundesebene wie auch in den Kreisverbänden. Die Erkenntnisse aus diesem breitgefächerten Angebot werden festgehalten und dem CDU-Bundesvorstand zur Beratung vorgelegt. Das Ergebnis dieser Beratungen wird dann wiederum an die Parteibasis zurückgespielt.
Unser Appell an Sie: Machen Sie mit beim Ideenforum! Wie das geht? Wenn Sie bereits Mitglied sind, finden Sie in unserem Mitgliedernetzwerk CDUplus alle Möglichkeiten der Beteiligung am Ideenforum. Noch kein CDU-Mitglied? Dann kommen Sie in unsere Partei! Ob alter Hase oder Neumitglied, jede Idee bringt uns gemeinsam weiter.
Die erste Basis-Konsultation dreht sich um das Thema Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr. Kaum ein Thema erhitzt so sehr die Gemüter. Gerade deshalb wollen wir das Thema mit Ihnen diskutieren. 2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt, doch die politische Lage hat sich seitdem verändert. Es ist höchste Zeit, sich Gedanken zu machen, ob die Wehrpflicht wieder eingeführt werden soll ? und wie und in welcher Form dies geschehen soll. Führen wir den Dienst an der Waffe wieder ein? Wenn ja, soll dies auch für Frauen gelten? Welche Vorteile brächte ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ? und was ist das überhaupt? Das Thema Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr klingt spannend für Sie? Wir haben folgende Angebote für Sie vorbereitet, um sich konkret einzubringen:
1) Mitgliederumfrage: Nehmen Sie als CDU-Mitglied bis zum 22. November am Stimmungsbarometer teil.
2) Inhaltliche Vorbereitung: Lesen Sie das Konsultations-Briefing zum Thema Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr.
3) Veranstaltung: Nehmen Sie am CDU-Live Spezial: Ideenforum ??Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr? am 06.11.2024 mit Philipp Amthor und Dr. Johann Wadephul teil. Die Zugangsdaten finden Sie in der E-Mail-Einladung.
Philipp Amthor bei der Vorstellung des CDU-Ideenforums am 14. Oktober 2024, Foto: CDU/ Anika Nowak
Dann beantragen Sie Ihre Mitgliedschaft jetzt. Und das nächste Mal diskutieren Sie mit. Denn die Basis-Konsultation zum Thema Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr ist nur der Anfang. Im neuen Jahr warten weitere Basis-Konsultationen zu weiteren Themen.
Kommt die Neuwahl? Oder sitzt die Ampel ihr Chaos aus? Zerbricht sie doch, aber zwei von drei Partnern wurschteln ohne den Dritten weiter? ?Die Wahrscheinlichkeit, dass die Koalition hält, ist unter 50 Prozent?, erwartet Friedrich Merz. Der CDU-Vorsitzende ist sich aber sicher: ?Diese Woche oder nächste Woche wird es sich entscheiden.? Ob danach Neuwahlen kommen, bleibt offen.
Rund 310 Kreisverbände hat die CDU deutschlandweit. Dazu kommen zahlreiche Bezirksverbände. Mit deren Vorsitzenden suchte der CDU-Vorsitzende jetzt das Gespräch: Was sind die Erwartungen an den CDU-Wahlkampf? Welche Inhalte wiegen gerade vor Ort besonders schwer?
?Wir werden nicht in diese Regierung eintreten?, stellte Merz in der Runde fest. ?Der beste Weg wären schnelle Neuwahlen. Denn diese Regierung wird es nicht schaffen, zu einem geordneten Regieren zurückzukommen.?
?Die Wirtschaft funktioniert nicht. Wir haben einen massiven Kapitalabfluss?, stellt Merz die Ausgangsposition klar. ?Das ganze System funktioniert nicht. Wir brauchen die Menschen im Arbeitsmarkt, nicht im Bürgergeld.? Die Energiekosten sind viel zu hoch, der Standort Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig. Dazu fordert Merz: ?Wir brauchen ein Steuerrecht, das die Unternehmen auf ein wettbewerbsfähiges Niveau herunterbringt. Wir sind nicht mehr attraktiv, weil wir für die Unternehmen ein Hochsteuerland geworden sind.?
Die Gesellschaft muss neu austariert werden, wirft Tobias Krull in die Diskussion ein. Leistung muss sich mehr als bisher wieder lohnen. ?Wir lassen keinen Zweifel aufkommen, dass wir uns dem sozialen Miteinander verpflichtet fühlen?, macht Merz in der Runde klar.
?Ich stehe dafür, den Sozialstaat im Kern zu erhalten. Aber es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das vernünftig gemacht wird?, stellt Merz fest. Für die CDU gilt: ?Wir sind keine reine Wirtschaftspartei. Wir sind die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Beides gehört zusammen.? Das so genannte Bürgergeld ist ein Irrweg. ?Wir haben daher die neue Grundsicherung beschlossen.? Wer erwerbslos ist, muss ein gutes Angebot zum (wieder)Einstieg in den Arbeitsmarkt bekommen.
Auch das gehört zu einem intakten Miteinander: ?Wir dürfen unseren Kindern nicht immer mehr Schulden hinterlassen.? Denn alle Schulden müssen bezahlt werden. Das kostet immer extra ? wer privat auf Raten kauft oder Kredite braucht, weiß das.
Für die denkbare Auflage eines Investitionsfonds bräuchte es mindestens zwei Bedingungen, so Merz: Es muss dann wirklich nur in die Infrastruktur investiert werden. Und es darf nicht wieder in eine neue Verschuldung münden. ?Wir müssen Bedingungen schaffen, dass das Geld wertsteigernd investiert wird. Und dass wir im sozialen Bereich die Dynamiken der Ausgaben in den Griff bekommen. Wenn wir das Gesamtkonzept in den Griff bekommen, dann kann man darüber reden, die Schuldenbremse zu reformieren, aber nicht darüber, sie abzuschaffen.?
Vor allem die junge Generation braucht in diesem Sinn Angebote für ihre Zukunft, fordert Holger Bormann. Warum können sich normale Menschen kein eigenes Haus mehr leisten? Das macht was mit unserem Land, ergänzt Reinhold Hilbers aus Niedersachsen.
?Wir müssen den jungen Menschen eine Perspektive geben, Wohneigentum zu erwerben.? Die CDU wird das Thema im Programm haben, so Merz: ?Wir müssen preisgünstiger bauen. Wir müssen seriell und in großen Stückzahlen bauen und standardisierte Häuser.?
Klar ist für den CDU-Chef: ?Wir müssen allen ein gutes Politikangebot machen. Das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft müssen wir möglich machen. Wir müssen eine Atmosphäre schaffen, in der junge Menschen sich wieder etwas zutrauen und in dem ihre Anstrengungen auch belohnt werden.?
Beim Thema Außenpolitik wird deutlich: Joe Biden war vielleicht der letzte transatlantische US-Präsident. Er war noch durch die Nachkriegsordnung geprägt. Doch die Ausrichtung der USA wechselt in den pazifischen Raum ? egal, wer Präsidentin oder Präsident wird.
?Was nachkommt wird anders?, stellt Merz fest. ?Bei Harris freundlicher. Bei Trump unfreundlicher. Aber beide werden sagen: Ihr werdet mehr für eure Sicherheit ausgeben müssen.? Merz äußert gegenüber den eigenen Kreisvorsitzenden die Empfehlung: In Europa sollten wir mit drei Ländern enger zusammenarbeiten. England, Frankreich und Polen. ?Wir müssen eine gemeinsame außenpolitische, sicherheitspolitische und verteidigungspolitische Position einnehmen.?
China ist zunehmend aggressiv nach außen und repressiv nach innen. ?Gegen China sollten wir mehr unsere eigenen Interessen definieren.? Investieren deutsche Unternehmen dort, müssen sie mehr Risiken selbst übernehmen.
Die CDU will auch die Abhängigkeit von Rohstoffen und einzelnen Lieferstaaten verringern. ?Wir sind in einer Phase, in der wir unsere Interessen definieren und unsere Abhängigkeiten reduzieren müssen. Dazu brauchen wir eine strategische Außenpolitik. Wir müssen unsere Interessen auf der ganzen Welt wahrnehmen. Und das tun wir als Europäer am besten gemeinsam.?
Die CDU plant einen Wahlkampf, der auf die Wirtschaft zugeschnitten ist. Sie wird mit klaren, umsetzbaren Forderungen in den Wahlkampf gehen, kündigt Merz auf den Hinweis von Holger Cosse aus Meppen an. ?Wir wollen wieder stolz sein auf unser Land?, sagt Merz. Ein Satz, der die Motivation der Union zusammenfasst ? und der jetzt auch vom FDP-Chef aufgegriffen wurde.
Wie lange noch, Deutschland? Wie lange muss unser Land noch warten, bis wir nach Neuwahlen wieder gut regiert werden? CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fasst die Stimmung der letzten zwei Wochen zusammen: ?Das war wie in einem Tollhaus. Man hat das Gefühl, es geht nicht schlimmer, doch es geht schlimmer.?
?Da werden Gipfel gemacht, Gegengipfel veranstaltet, Papiere herausgegeben und man weiß genau, dass der Partner in der Koalition nicht mitmacht.? Carsten LinnemannCarsten Linnemann, Foto: CDU/ Tobias Koch
?Die desaströse Ampelpolitik stand im Mittelpunkt unserer Beratungen?, berichtet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über das heutige Treffen des Bundesvorstands der CDU im Konrad-Adenauer-Haus.
Die Lage ist ernst. ?Deutschland befindet sich in der größten Vertrauenskrise seit Jahrzehnten. Die Ampel hat das Vertrauen der Bevölkerung und der Unternehmen in die Politik ramponiert. Normalerweise tendieren Deutsche dazu, zu sagen: Reißt euch zusammen und macht es besser! Aber zum ersten Mal zeigt der Deutschlandtrend: Die Mehrheit der Deutschen sagt, dass es so nicht weiter geht und es dringend Neuwahlen braucht?, stellt Carsten Linnemann fest. Zu beschönigen gibt es leider nichts an der derzeitigen Lage.
Deshalb fordert der CDU-Generalsekretär: ?Die Ampel muss jetzt staatspolitische Verantwortung übernehmen. Deutschland braucht einen Neustart und der geht nur über eine neue Bundesregierung.?
?Unsere Forderung ist: Wir brauchen Neuwahlen, so schnell wie möglich.? Carsten LinnemannCarsten Linnemann und Christina Stumpp, Foto: CDU/ Tobias Koch
Das Angebot der CDU: ?Deutschland braucht dringend wieder Stabilität und Zuversicht. Wir als Union müssen zeigen, dass wir es besser machen, dass wir Stabilität ins Land bringen statt Chaos?, so Linnemann. Die Herausforderungen sind groß, das weiß auch der CDU-Generalsekretär, der viel im Land unterwegs ist und viele Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern führt: ?Der Berg ist sehr steil und wir haben auch einen Rucksack zu tragen, der nicht leicht ist. Aber wir trauen uns das zu, denn wir haben einen Plan für Deutschland?, erklärt Carsten Linnemann. ?Einen Plan, damit es in Deutschland wirtschaftlich wieder bergauf geht, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt wieder gefestigt wird und Deutschland wieder funktioniert. Damit wir wieder stolz sein können auf dieses Land.?
Die CDU steht bereit für Neuwahlen. Auf kommunaler und auf Bundesebene. Diese Woche trifft sich der CDU-Metropolenkreis im Konrad-Adenauer-Haus. Gesprochen wird darüber, welche kommunalen Themen in das CDU-Wahlprogramm für die Bundestagswahlen aufgenommen werden sollen.
?Wir sprechen mit Oberbürgermeistern, Bürgermeistern, Dezernenten und Kreisvorsitzenden aus 20 großen Städten mit über 300.000 Einwohnern über die Lösungen für die Herausforderungen auf kommunaler Ebene." Christina Stumpp
Christina Stumpp, Foto: CDU/ Tobias Koch
Unsere stellvertretende CDU-Generalsekretärin und Leiterin des CDU-Kommunalbüros ist überzeugt: kommunale Ebene und Bundesebene müssen enger verzahnt werden. Die CDU zeigt: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und wir haben einen Plan für Deutschland.
Der November ist der Monat, in dem die katholische Kirche ihrer Verstorbenen gedenkt. Am 1. November wird Allerheiligen gefeiert, am 2. November der Totengedenktag Allerseelen: An Allerheiligen wird der Heiligen gedacht, an Allerseelen aller Verstorbenen. Es sind Tage, um innezuhalten und an seine Liebsten zu denken, was im Alltag häufig untergeht. Auf den Friedhöfen brennen Seelenlichter zum Gedenken an Verstorbene. Seit über 1000 Jahren sind beide Feiertage fest im Kirchenjahr verankert.
Der Hintergrund: Allerheiligen ist ein Feiertag, der ursprünglich zu Ehren christlicher Märtyrer eingerichtet wurde, die ihren Glauben verteidigten. Die Kirche gedachte ihrer zunächst am Sonntag nach Pfingsten, bis das Fest im 8. Jahrhundert auf den 1. November gelegt und auf alle Heiligen ausgeweitet wurde. Seit dem Jahr 835 ist Allerheiligen ein offizieller Feiertag, der im Laufe der Zeit immer engere Verbindungen zum Gedenktag ?Allerseelen? erhielt. Der 2. November, der Allerseelentag, wurde 998 von dem Abt Odilo von Cluny als Gebetstag für die Verstorbenen eingeführt und breitete sich schnell in Europa aus. Der katholischen Lehre zufolge verweilen die Seelen Verstorbener, die das Paradies noch nicht erreicht haben, im Fegefeuer und erfahren durch Gebete eine Reinigung. Die Kombination beider Tage machte Allerheiligen noch populärer und verbindet bis heute das Gedenken an Heilige und alle verstorbenen Seelen.
Die Auseinandersetzung mit dem Tod ist so alt, wie die Menschheit selbst. In der orthodoxen Kirche wird Allerheiligen noch heute, am ersten Sonntag nach Pfingsten, begangen. Der Feiertag Allerheiligen schließt für die orthodoxe Kirche die Zeit von Ostern bis Pfingsten ab, an dem der Heilige Geist zu den Jüngern Jesu kam und ihnen die Kraft gab, das Evangelium zu verbreiten. Dies markiert die Geburtsstunde der christlichen Kirche. Das Judentum hat drei Trauerzeiten: sieben Tage, dreißig Tage und ein Jahr nach der Beerdigung. Zwölf Monate nach dem Todestag endet die Trauerzeit. Im Islam gibt es keinen ?Allerheiligentag?, stattdessen wird am Geburtsdatum der verstorbenen Person eine Art Jahrmarkt organisiert. Im Hinduismus gibt es den Glauben an Wiedergeburt. Jedes Jahr am Todestag des Verstorbenen werden Opfergaben wie Speisen oder Blumen dargebracht. Beim Ritual ?Shaddra? wird fließendes Wasser symbolisch genutzt, indem Kerzen oder kleine Kerzen dem Wasser übergeben werden, um die Seelen der Verstorbenen zu ehren und zu reinigen.
Foto: CDU/ Christiane Lang
Das Gedenken an Verstorbene ist in allen Religionen ein Tag, der traurig und nachdenklich stimmt. Nicht so in Ländern wie Mexiko: Zwar sind die meisten Mexikaner katholisch, doch begehen sie den ?Día de los Muertos? (deutsch: ?Tag der Toten?) auf ihre Art. Gefeiert wird am Vorabend von Allerheiligen am 31. Oktober bis zu Allerseelen am 2. November. Die Straßen sind mit bunten Blumen geschmückt. Symbole des Todes, darunter Skelette und Totenschädel, sind weit verbreitet und schmücken Schaufenster. Den Toten wird ihre Lieblingsspeise serviert.
Ob man es glaubt oder nicht: Zu guter Letzt hat auch Halloween etwas mit Allerheiligen und Allerseelen zu tun. Das Wort "Halloween" hat seinen Ursprung in der Christianisierung. Im 9. Jahrhundert bezeichnete die Kirche das heidnische Fest als "All Hallows Eve", den Abend vor Allerheiligen, der am 1. November gefeiert wird. Dieses Fest entwickelte sich aus verschiedenen Traditionen, darunter keltische Bräuche, die den Übergang von Sommer zu Winter und das Gedenken an die Verstorbenen zelebrierten.
Als Martin Luther am 31. Oktober 1517 seine 95 Thesen an die Schlosskirche zu Wittenberg nagelte, befand sich Europa mitten in einem umfassenden Wandel. Die Renaissance ließ die Philosophien des Altertums aufleben. Mit dem neuen Buchdruck war es möglich, neue Ideen weit zu verbreiten. Gedanken ließen sich nicht mehr unterdrücken. Dem Neuen waren Türen und Tore weit geöffnet. Das stellte vermeintliche Gewissheiten infrage. Dem stellte Luther die reine Lehre Jesu Christi als Zuflucht und einzige Gewissheit entgegen.
Der Mensch vor Gott steht im Mittelpunkt ? das war der christliche Grundgedanke. Die Kirche in Rom hatte diesen Glauben zu einem Machtinstrument auf Erden ausgebaut. Es gab Missbrauch, wie den Ablasshandel. Luther forderte gegen diese Entwicklung eine Rückbesinnung im Glauben und eine Reform der Kirche. Was folgte war mit dem Protestantismus eine zweite große kirchliche Bewegung. Mit Luther wurde erstmals die ganze Heilige Schrift ins Deutsche übersetzt. Es entstand eine einheitliche deutsche Schriftsprache. Auch die römisch-katholische Kirche hat sich danach seither verändert und teilweise reformiert.
Für protestantische Christen gilt seither: Als Mensch kann ich mich direkt an meinen Gott wenden, das ist eine Kernaussage Luthers. Priester sind Mittler und dem seelischen Wohl der Gläubigen verpflichtet. Sie erklären und erläutern die biblische Botschaft. Sünden vergibt Gott bei echter Reue. Das Paradies kann ich nicht gegen Entgelt betreten. Daraus ergab sich eine neue Freiheit im Glauben ? und eine neue Verantwortung vor Gott und den Mitmenschen.
Diesem Gedanken ist die CDU verpflichtet. Sie verbindet Vertrauen und Zuversicht mit Realismus und Demut. Im Zentrum steht die unantastbare Würde des Menschen. Wir Menschen sind nicht Schöpfer der Welt. Wir passen auf diese Erde auf. Wir sind verantwortlich, sie für unsere Kinder und Enkel zu erhalten und zu bewahren. Moderne CDU-Politik ist dieser Freiheit in Verantwortung verpflichtet. Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns, ohne ihn zu überhöhen. Sie weiß: Der Mensch ist fehlbar, niemand kennt die letzte Wahrheit.
Die Welt im Wandel, das ist auch die zentrale Aufgabe unserer Zeit. Der Klimawandel verändert die Bedingungen auf unserem Planeten. Künstliche Intelligenz wird unsere Art zu leben und zu arbeiten nachhaltig beeinflussen. Das Leben ist vielfach schneller geworden, die Kommunikation über Twitter, TikTok & Co hat die traditionellen Medien längst überholt. Vermeintliche Gewissheiten geraten so ins Wanken.
Viele Menschen haben das Gefühl, nicht mehr mithalten zu können oder zurückgelassen zu werden. Neue selbsternannte ?Heilsbringer? versuchen daraus politisch Kapital zu schlagen: durch neue Freund- und Feindbilder, durch neuen Nationalismus, durch neue Polarisierung.
Dagegen braucht es auch heute eine Rückbesinnung auf grundsätzliche Werte. Diese Rückbesinnung aber lässt sich nicht verordnen. Wir müssen sie selbst finden und wollen. Auch das ist eine Lehre Luthers bis heute.
Die CDU bietet dieses feste Fundament. Nicht katholisch, nicht evangelisch, aber christlich fundiert. Sie hat sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm 2024 klar positioniert. Sie gibt ein Angebot, den Wandel in schwierigen Zeiten gemeinsam anzupacken und zu bewältigen. Als eine starke Gemeinschaft. Miteinander und im Sinne des ?C?? der christlichen Grundwerte: Freiheit, Verantwortung und Solidarität.
Nicht zusammen, sondern getrennt. Nicht gemeinsam, sondern alle für sich. Was die Ampel will, weiß nicht einmal sie selbst: Der Kanzler versteht unter Wirtschaftspolitik nur Großindustrie, sein Finanzminister nur Mittelstand und der Wirtschaftsminister vor allem Planwirtschaft. Dagegen machen Unternehmen, Wirtschaftsforscher und Demoskopen deutlicher denn je klar: Ein starker Standort braucht von der Politik vor allem Einheit, Klarheit und Verlässlichkeit. Dafür tritt die CDU entschieden ein.
Die Ampel gibt keine einheitlichen Antworten: Der Kanzler lädt jetzt zu seinem ?Industriegipfel? nur die großen Unternehmen. Der FDP lädt zeitgleich nur Mittelständler zum Wirtschaftsgipfel ein. Der Wirtschaftsminister stellte eine so genannte Wirtschaftsagenda vor ? für eine geplante Wirtschaft mit neuen Schulden. Keiner dieser Vorschläge oder Termine ist intern abgestimmt. Fast parallel dazu teilt der Gesundheitsminister mit: Die Sozialbeiträge werden stark steigen. Vorschläge der Union für echte Zuschüsse oder Einsparungen wurden nicht mal diskutiert.
?Ein weiteres Jahr Ampel wird unser Land nicht verkraften.? Carsten Linnemann
Klar ist: Immer mehr Bürokratie hemmt jede Entwicklung. Eine unberechenbare Finanzpolitik verhindert notwendige Erneuerungen. Fast jedes zweite Unternehmen in Deutschland verzichtet derzeit auf eigentlich erforderliche Investitionen. Nicht einmal ein Fünftel der Unternehmer will das eigene Unternehmen vergrößern. Nicht einmal ein Sechstel will neue Arbeitsplätze schaffen. Schlechtere Werte ergaben die Quartalsumfragen der Familienunternehmer und der Jungen Unternehmer bisher nie.
Die Junge Union hat angesichts der andauernden Ampel-Krise die Wirtschaft in den Mittelpunkt ihres ?Deutschlandtages? gestellt und fordert ein Umdenken. Der Kanzlerkandidat der Union und CDU-Chef Friedrich Merz nennt das: Bekenntnis zur Leistungsgesellschaft. ?Das deutsche Leistungsversprechen wieder aufleben lassen?, heißt es im Leitantrag der Jungen Union.
?Arbeitsmarktpolitik ist Wirtschaftspolitik, nicht Sozialpolitik.? Friedrich Merz
Fest steht: Das so genannte Bürgergeld ist ein Irrweg. Leistung muss sich wieder lohnen. Deutschland braucht Entfesselung von Bürokratie. Es braucht mehr Unternehmertum und weniger Spitzenbeamte in Bundesbehörden. Steuern müssen sinken und Beiträge stabil sein.
Die Ampel ist ?praktisch nicht mehr handlungsfähig?, stellt Merz fest. ?Der deutsche Standort ist in Gefahr.? Deutschland braucht wieder Zukunftsvisionen. Die Wirtschaft muss wachsen können. Es braucht Unterstützung für Innovation und Freiraum für Arbeitsplätze mit Zukunft. ?Für ein Deutschland, in dem der Staat wieder funktioniert.? So benennt Friedrich Merz seine Motivation. ?Für ein Deutschland, in dem sich Leistung wieder lohnt. Für ein Deutschland, das wieder zusammenhält. Für ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können.?
Schon Anfang Oktober hatte die Union die Ampel aufgefordert, endlich das Ruder herumzureißen. ?Leistung muss sich wieder lohnen?, forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schon Mitte Oktober. Er verlangte im Bundestag Freiräume für die Unternehmen.
?Wenn wir Vertrauen wollen, müssen wir sagen, was wir besser machen als andere.? Carsten Linnemann
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Julia Klöckner, rechnete dazu vor: Rund 300.000 Industriearbeitsplätze in Deutschland sind zuletzt verloren gegangen. Es gibt 25 Prozent mehr Insolvenzen ? jedes Mal fallen dabei Arbeitsplätze weg und Steuereinnahmen aus. 250 Milliarden Euro sind aus Deutschland herausgeflossen. ?Wir sind das Schlusslicht bei den Industriestaaten.? Das aber bleibt nicht ohne Folgen: Die Steuereinnahmen des Staates sinken. Arbeitsplätze gehen verloren. Es fehlt Geld für Krankenkassen, Pflege und Rente. Wichtige Investitionen werden aufgeschoben. Wenn aber das Geld knapper wird und die Not größer, bringt man den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr. Dagegen setzt die CDU ein Zukunftsversprechen.
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?Zeit, dass sich was dreht?, das ist die Einlaufmusik für Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union. Mit Standing Ovations wird der CDU-Vorsitzende im Messesaal in Halle an der Saale vom Parteinachwuchs begrüßt. Zeit, dass sich was dreht ? der Wunsch nach einem Regierungswechsel liegt in der Luft. Und die Motivation, 2025 gemeinsam in einen starken Wahlkampf zu gehen.
?Wir geben alles dafür, dass das der letzte Deutschlandtag mit einem Bundeskanzler Scholz ist und der nächste Deutschlandtag der erste mit einem Kanzler Friedrich Merz ist.? Johannes Winkel Johannes Winkel begrüßt Friedrich Merz, Foto: CDU/ Tobias Koch
Für Friedrich Merz ist der JU-Deutschlandtag ein Höhepunkt: ?Ich bin seit 1000 Tagen im Amt. Ich kann mir keinen schöneren Anlass vorstellen, als das mit der Jungen Union zu feiern.? Das Motto des JU-Deutschlandtags ?Wirtschaft retten ? Deutschland stärken?, nimmt der CDU-Parteivorsitzende dankend auf: ?Es geht genau darum, dass wir das Leistungsversprechen wieder aufleben lassen. Wir müssen ein Industrieland bleiben, Deutschland ist nur deshalb so ein starkes Land. Ohne produzierende Industrie ist der Wohlstand nicht zu halten.?
Was es auch braucht: ?Eine Bundesregierung, die zusammenhält und die dieses Land wirklich führt?, so Merz. Doch das ist derzeit nicht der Fall, Finanz- und Wirtschaftsminister ziehen schon lange nicht mehr an einem Strang ? zulasten von Deutschland.
?Wir sind bereit, wieder Regierungsverantwortung in Deutschland zu übernehmen.? Friedrich MerzFriedrich Merz schwört die Delegierten auf einen Regierungswechsel ein, Foto: CDU/ Tobias Koch
Der CDU-Parteivorsitzende nennt drei konkrete Dinge, welche er unter einer CDU-geführten Regierung anders machen würde.
Erstens:?Wir brauchen eine Regierung, die aufhört zu streiten und endlich wieder zusammenarbeitet.? Die Union hat gezeigt, dass sie das kann: CDU und CSU haben in den letzten drei Jahren Hand in Hand gearbeitet. Worauf es ankommt: Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten sind selbstverständlich gewünscht ? aber nach außen muss Einigkeit demonstriert werden.
Zweitens:?Wir brauchen eine Regierung, auf die man sich verlassen kann. Die das tut, was sie sagt und nicht jede Woche und jeden Monat wieder den Rückwärtsgang einlegt und das Gegenteil tut.? Die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmerinnen und Unternehmer, brauchen Verlässlichkeit. Nur so kann langfristig geplant werden und wirtschaftliche Erfolge erzielt werden.
Drittens will Merz das ?Monster Bürokratie zähmen und in den Griff kriegen. Damit muss auf europäischer Ebene begonnen werden, und zwar jetzt? Hier spielt die Europäische Union eine wichtige Rolle. ?Wir brauchen ein Bürokratie-Moratorium: Für jede neue Regelung müssen mindestens zwei gestrichen werden, sonst machen wir es nicht.? Auch beim öffentlichen Dienst sieht Merz Handlungsbedarf. Die Arbeit der Beamten solle niemand diskreditieren?, so Merz. Aber: ?Diese Bundesregierung hat es so massiv übertrieben, das muss gestoppt, das muss geändert werden.? Der Anspruch der Union: ?Wir brauchen einen guten öffentlichen Dienst, der Probleme löst und nicht schafft. Damit machen wir Schluss!? Die Delegierten der Jungen Union brechen bei diesem Punkt in einen lauten Applaus aus.
Ein Thema, welches angepackt werden muss: Die Migrationspolitik. Merz macht klar: ?Ohne Zurückweisungen an den Grenzen geht es nicht. Schauen wir nach Frankreich, nach Dänemark ? diese Länder haben beschlossen, dass es so nicht weitergehen kann. Wir sagen wie der frühere Bundespräsident Joachim Gauck: ?Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.?? Gleichzeitig gilt: Für Hass und Hetze ist kein Platz in unserem Land. ?Wir werden die Auseinandersetzung auch mit denen suchen, welche die Bevölkerung in Deutschland gegeneinander in Stellung bringen?, so Merz. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Merz nach wie vor kategorisch aus: ?Für die CDU kommt eine Zusammenarbeit, auf allen Ebenen - in den Ländern, im Bund und in der Europäischen Union - mit denen, die sich Alternative für Deutschland nennen, nicht infrage.?
?Wer einen Kurswechsel will, der muss die Union ? CDU und CSU wählen. Nur dann, wenn wir die mit Abstand stärkste Kraft in Deutschland werden, dann kann es wirklich einen Kurswechsel geben.? Friedrich MerzSo ein Empfang macht Spaß, Foto: CDU/ Tobias Koch
Am Ende der Rede stehen Friedrich Merz und die Delegierten gemeinsam auf der Bühne: Die Zeit, dass sich was dreht, ist jetzt.Der Bundestagswahlkampf kann beginnen, Foto: CDU/ Tobias Koch
1000 Tage ist Friedrich Merz der Parteivorsitzende der CDU. Seine Wahl war auch das Ergebnis von Basisdemokratie: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die CDU einen Mitgliederentscheid durchgeführt. Im November und Dezember 2021 waren fast 400.000 CDU-Mitglieder dazu aufgerufen, den 10. Parteivorsitzenden der CDU zu wählen. Friedrich Merz konnte die Wahl schon im ersten Wahlgang für sich entscheiden: Eine absolute Mehrheit von 62,1 Prozent stimmte für ihn.
?Ich bedanke mich bei unseren Mitgliedern. Dass zwei Drittel unserer Mitglieder an dieser Mitgliederbefragung teilnehmen, ist ein beeindruckendes und tolles Ergebnis einer Partei, die lebt und die mitgestalten will.? Friedrich Merz im Dezember 2021
Friedrich Merz setzte sich gegen Helge Braun und Norbert Röttgen durch, Foto: CDU/ Steffen Böttcher
Beim CDU-Parteitag am 22. Januar 2022 bestätigten die Delegierten den Wunsch der Basis mit einer überwältigenden Mehrheit von 94,62 Prozent. Und auf unserem Parteitag 2024 wurde Friedrich Merz mit rund 90 Prozent in seinem Amt bestätigt. Mittlerweile ist Friedrich Merz seit 1000 Tagen im Amt. Nach mehreren Wechseln an der Parteispitze und der verlorenen Bundestagswahl 2021 hat Merz der Partei wieder zur Stabilität verholfen und die CDU in ruhiges Fahrwasser gebracht.
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Zwei großen Herausforderungen musste sich Friedrich Merz in seiner Amtszeit stellen. Zum einen galt es, Geschlossenheit in der eigenen Partei wiederherzustellen. Ein wichtiger Baustein dazu war der gemeinsame Weg zum Abschluss des CDU-Grundsatzprogramms. Immer eingebunden: die CDU-Mitglieder. Eine digitale Mitgliederumfrage, vier Regionalkonferenzen, sechs Grundsatzprogrammkonferenzen ? jede und jeder konnte sich aktiv einbringen. Das Grundsatzprogramm wurde auf dem Parteitag dieses Jahres final beschlossen. Unterstützt wurde Merz durch einen starken Bundesvorstand mit vielen klugen Köpfen.
Die zweite Herausforderung war, die Geschlossenheit der Union aus CDU und CSU zu stärken. Friedrich Merz hat im Februar 2022 den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernommen und maßgeblich daran mitgewirkt, die Union oppositionsfähig zu machen. Unter seinem Vorsitz brachte die Union bislang über 30 Gesetzesvorlagen in den Bundestag ein. Zusätzlich stellt die CDU/CSU-Fraktion zahlreiche Anfragen, um die Regierung zu kontrollieren. In über 20 Positionspapieren skizziert die Fraktion ihre Position zu aktuellen Herausforderungen und Zielen. Klar ist: Die Union steht jederzeit bereit, die Regierungsarbeit zu übernehmen.
Die Geschlossenheit von CDU und CSU manifestierten beide Parteien am 17. September: Friedrich Merz und Markus Söder traten geeint vor die Presse. Der CSU-Vorsitzende Söder verkündete: ?Merz macht?s!?
?Die K-Frage ist entschieden. Friedrich Merz macht?s. Ich unterstütze das ausdrücklich. Wir beide sind uns einig. Wir haben nur ein Ziel: Die Ampel abzulösen und Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Ich habe ein Versprechen gegeben, dass 2021 sich nicht wiederholen wird. Ich halte Wort. Jetzt, im Wahlkampf und auch in der Regierung.? Markus Söder am 17. September 2024
Markus Söder gratuliert zur Kanzlerkandidatur, Foto: City-Press GmbH
Am 23. September wurde Merz auch einstimmig vom CDU-Bundesvorstand als Kanzlerkandidat nominiert.
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CDU und CSU gehen als eine Union geschlossen in die Bundestagswahl ? mit einem starken Kanzlerkandidaten, der von der Parteibasis unterstützt wird. Friedrich Merz bringt außerdem eine Zukunftsvision der Zuversicht mit.
?Ich glaube an Deutschlands Potenziale und an die Kraft, die in uns steckt. Um die Zukunft für unser Land zu gewinnen, dafür trete ich an.? Friedrich Merz
Friedrich Merz will Deutschland voranbringen, Foto: CDU/ Steffen Böttcher
In Zeiten wie diesen sind Wirtschaftskompetenz und außenpolitisches Verständnis notwendige Fähigkeiten ? beides bringt Friedrich Merz mit. Aber allein kann der CDU-Vorsitzende die Bundestagswahlen nicht gewinnen. Es braucht das Team Merz! Falls Sie noch kein CDU-Mitglied sind, freuen wir uns darauf, Sie in die Unionsfamilie aufzunehmen. Eine weitere Möglichkeit, die CDU Deutschland und Friedrich Merz im Wahlkampf zu unterstützen, sind Spenden. Je mehr finanzielle Mittel, desto größer sind die Erfolgschancen, mit einem starken Ergebnis bei der Bundestagswahl möglichst viel ?CDU pur? umzusetzen.