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• Bundesregierung startet Forschungsinstitut für gesellschaftlichen Zusammenhalt 
  

  Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hat in einer Pressekonferenz das neu eingerichtete Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) vorgestellt. ?Zum 1. Juni wird die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Einrichtung offiziell gegründet. Sie soll aktuelle für den Zusammenhalt der Gesellschaft relevante Entwicklungen und ihre historischen Wurzeln analysieren und dabei praxisrelevante Vorschläge für Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft erarbeiten. 

   

  Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hat in einer Pressekonferenz das neu eingerichtete Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) vorgestellt. ?Zum 1. Juni wird die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Einrichtung offiziell gegründet. Sie soll aktuelle für den Zusammenhalt der Gesellschaft relevante Entwicklungen und ihre historischen Wurzeln analysieren und dabei praxisrelevante Vorschläge für Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft erarbeiten. 

• Bundestag beschließt weitere Hilfen für Restaurant-Betreiber, Eltern und Arbeitnehmer 
  

  Der Bundestag hat heute weitere Hilfen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz werden Gastronomen, Eltern und Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit betroffen sind, entlastet.  

   

  Der Bundestag hat heute weitere Hilfen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz werden Gastronomen, Eltern und Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit betroffen sind, entlastet.  

  
  Verlängerte Lohnersatzzahlung für Eltern, die wegen Kita-Notbetrieb nicht arbeiten können 

• Angela Merkel: Europa nach innen und außen stärken
  

  Wie geht es weiter in Europa? Wie kann die Union den Folgen der Corona-Pandemie für Gesellschaft und Wirtschaft begegnen? Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist klar: mit stärkerem Zusammenhalt. ?Europa kann aus der Krise stärker hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist?, sagte sie bei einer Online-Diskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung. Deutschland will in seiner bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft zu einer Stärkung Europas in der Corona-Pandemie beitragen. Die Krise würden die ?gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf unbestimmte Zeit maßgeblich prägen?, betonte sie. Sie könne aber auch dafür sorgen, dass die ?europäische Familie? näher zusammenrücke. Deutschland wolle dazu beitragen, dass Europa ?nach innen gestärkt? werde und ?nach außen als Stabilitätsanker? fungieren könne.  

• CDU sagt Rechtsextremismus, Hass und Hetze weiter den Kampf an
  

  Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden mehr als 41.000 Fälle dieser Art, was einem Anstieg von 14,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) sagte. ?Die größte Bedrohung ist die Bedrohung von rechts?, erklärte er. Über 22 000 Delikte gehen demnach auf das Konto von Rechtsextremisten ? auch die meisten Fälle von Körperverletzung. Bei den antisemitischen Straftaten verzeichneten die Behörden einen Anstieg um 13 Prozent auf 2 032 Delikte. Davon waren nach Erkenntnissen der Polizei 93 Prozent rechts motiviert. Die Zahl der als islamfeindlich eingestuften Straftaten stieg im gleichen Zeitraum laut Polizeistatistik um 4,4 Prozent auf 950 Delikte. Der Bundesinnenminister betonte: ?Wir nehmen diese Straftaten sehr ernst, weil es letztlich Angriffe auf uns alle sind ? auf unsere Institutionen, unsere Demokratie.? Daher sei höchste Aufmerksamkeit aller Demokraten und Sicherheitsbehörden geboten. Bund und Länder arbeiteten dabei Hand in Hand und gut vernetzt, führte Seehofer weiter aus. 

• Bund und Länder beschließen weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen
  

  Die aktuellen Zahlen der Corona-Neuinfektionen, die das Robert-Koch-Institut meldet, sind erfreulich: gestern gab es 362 Infektionen. Das zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen von Bund und Ländern ? Kontaktbeschränkungen, Mindestabstand, Mund-Nasen-Schutz ? eine gute Wirkung gezeigt haben.

  Die aktuellen Zahlen der Corona-Neuinfektionen, die das Robert-Koch-Institut meldet, sind erfreulich: gestern gab es 362 Infektionen. Das zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen von Bund und Ländern ? Kontaktbeschränkungen, Mindestabstand, Mund-Nasen-Schutz ? eine gute Wirkung gezeigt haben.

• CDU-Gremien stellen sich hinter Plan für Wiederaufbaufonds
  

  Foto: Steffen Böttcher

  Das Präsidium und der Bundesvorstand der CDU Deutschlands haben in ihren digitalen Sitzungen am Montag deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie hinter der Initiative der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emanuel Macron stehen. Es sei wichtig, dass Europa und Deutschland gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak auf der anschließenden Pressekonferenz. Vor diesem Hintergrund setzt der angeku?ndigte Fonds genau das richtige Zeichen. Der Fonds soll dazu dienen, Europa eine gute Zukunft zu ermöglichen ? durch Investitionen in Digitalisierung, Innovationen und strukturelle Herausforderungen. Es geht darum nachhaltig Wohlstand auf unserem Kontinent zu ermöglichen.

  Das Präsidium und der Bundesvorstand der CDU Deutschlands haben in ihren digitalen Sitzungen am Montag deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie hinter der Initiative der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emanuel Macron stehen. Es sei wichtig, dass Europa und Deutschland gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak auf der anschließenden Pressekonferenz. Vor diesem Hintergrund setzt der angeku?ndigte Fonds genau das richtige Zeichen.

• Annegret-Kramp-Karrenbauer: Corona birgt große Chancen für Deutschland und Europa
  

  Deutschland und Europa müssen die Corona-Krise auch als Chance verstehen ? dafür wirbt die CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit dem Sender ntv. ?Corona ist eine Disruption, ein Bruch mit dem Bestehenden. Darin liegt aber auch eine Chance, Deutschland ein Stück weit freier aufzustellen und vor allen Dingen Investitionen so zu nutzen, dass daraus nachhaltig wirtschaftliche Stärke und Wachstum entstehen kann?, betonte sie. Dabei sei es wichtig, zu wissen, was schon im Jahr 2019 nicht funktioniert habe ? und es anders zu machen. Bei großen Investitionen etwa sei nicht das Problem, dass Geld gefehlt habe, sondern dass es zu lange gedauert habe und zu bürokratisch war, so Kramp-Karrenbauer. 

• Annegret Kramp-Karrenbauer: Mehr finanzielle Hilfen für Familien
  

  Laurence Chaperon

  Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will Familien noch stärker finanziell unterstützen. ?Was Familien derzeit leisten, ist enorm und hat meinen vollen Respekt?, sagte sie in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Ob das die Betreuung von Kleinkindern sei oder die Organisation des Homeschoolings. Daher soll der Anspruch auf Lohnfortzahlung verlängert werden. Wer in der Corona-Krise wegen der Betreuung kleiner Kinder nicht arbeiten kann, bekommt bisher für sechs Wochen 67 Prozent des Nettoeinkommens. ?Das war und bleibt notwendig?, betonte Kramp-Karrenbauer. ?Ich will deshalb, dass wir diese Hilfe im Rahmen des Konjunkturpaktes bis zum Ende des Jahres fortsetzen und darüber hinaus auch die Bezugsdauer von sechs auf zehn Wochen erhöhen.? 

  Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will Familien noch stärker finanziell unterstützen. ?Was Familien derzeit leisten, ist enorm und hat meinen vollen Respekt?, sagte sie in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Ob das die Betreuung von Kleinkindern sei oder die Organisation des Homeschoolings. Daher soll der Anspruch auf Lohnfortzahlung verlängert werden. Wer in der Corona-Krise wegen der Betreuung kleiner Kinder nicht arbeiten kann, bekommt bisher für sechs Wochen 67 Prozent des Nettoeinkommens.

• Wir schaffen Sicherheit und Solidarität in Zeiten von Corona.
  

  Der Deutsche Bundestag hat heute zwei große Schutzschirme für die Bürger aufgespannt. Peter Weiß stellt im Bundestag dazu fest: ?Mit dem Pandemie-Schutz-Gesetz und mit dem Sozialschutz-Paket II machen wir klar: Wir lassen die Menschen in der Corona-Krise nicht allein.? Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion betont: ?Wir schaffen Sicherheit und Solidarität. Das ist unser Auftrag.?

  Der Deutsche Bundestag hat heute zwei große Schutzschirme für die Bürger aufgespannt. Peter Weiß stellt im Bundestag dazu fest: ?Mit dem Pandemie-Schutz-Gesetz und mit dem Sozialschutz-Paket II machen wir klar: Wir lassen die Menschen in der Corona-Krise nicht allein.? Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion betont: ?Wir schaffen Sicherheit und Solidarität. Das ist unser Auftrag.?

• "Lassen Sie uns mutig und wachsam sein"
  

  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Befragung durch die Bundestagsabgeordneten betont, dass Deutschland noch länger mit dem Corona-Virus leben muss. ?Die grundlegenden Fakten haben sich nicht geändert?, erklärte sie, so lange es kein Medikament und keinen Impfstoff gebe. Auch wenn Deutschland bisher gut durch die Corona-Krise gekommen sei und das Gesundheitssystem nicht überlastet wurde, seien doch viele Menschen gestorben. ?Ich denke an die Menschen, die wir an das Virus verloren haben und an ihre Familien?, so Merkel.  

  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Befragung durch die Bundestagsabgeordneten betont, dass Deutschland noch länger mit dem Corona-Virus leben muss. ?Die grundlegenden Fakten haben sich nicht geändert?, erklärte sie, so lange es kein Medikament und keinen Impfstoff gebe. Auch wenn Deutschland bisher gut durch die Corona-Krise gekommen sei und das Gesundheitssystem nicht überlastet wurde, seien doch viele Menschen gestorben. ?Ich denke an die Menschen, die wir an das Virus verloren haben und an ihre Familien?, so Merkel.