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• Paul Ziemiak: CDU-Parteitag wird verschoben
  

  Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die digitalen Sitzungen der CDU-Gremien hat Generalsekretär Paul Ziemiak die Verschiebung des CDU-Parteitags angekündigt. ?Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die pandemische Lage einen Präsenzparteitag am 4. Dezember nicht zulässt. Das bezieht sich sowohl auf eine zentrale wie eine dezentrale Variante?, betonte er. Allerdings sei ein Präsenzparteitag nach wie vor die beste Möglichkeit, gerade mit Blick auf die durchzuführenden Wahlen. Daher werde die CDU, sobald die pandemische Lage es wieder zulasse, einen Präsenzparteitag durchführen.

  Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die digitalen Sitzungen der CDU-Gremien hat Generalsekretär Paul Ziemiak die Verschiebung des CDU-Parteitags angekündigt. ?Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die pandemische Lage einen Präsenzparteitag am 4. Dezember nicht zulässt. Das bezieht sich sowohl auf eine zentrale wie eine dezentrale Variante?, betonte er. Allerdings sei ein Präsenzparteitag nach wie vor die beste Möglichkeit, gerade mit Blick auf die durchzuführenden Wahlen. Daher werde die CDU, sobald die pandemische Lage es wieder zulasse, einen Präsenzparteitag durchführen.

• Bund und Länder verschärfen Corona-Regeln
  

  Die Corona-Infektionen in Deutschland nehmen weiter zu. Neben Großstädten wie Berlin, Köln oder München trifft es auch ländliche Räume. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht deutlichen Anlass zur Sorge: ?Wenn Sie mich fragen, was ist das, was mich beunruhigt, dann ist das der exponentielle Anstieg. Und den müssen wir stoppen.? 

  Die Corona-Infektionen in Deutschland nehmen weiter zu. Neben Großstädten wie Berlin, Köln oder München trifft es auch ländliche Räume. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht deutlichen Anlass zur Sorge: ?Wenn Sie mich fragen, was ist das, was mich beunruhigt, dann ist das der exponentielle Anstieg. Und den müssen wir stoppen.? 

• Helge Braun: Rücksicht nehmen und Verzicht üben
  

  Foto: Tobias Koch

  Die Corona-Infektionszahlen steigen weiter. Neben Berlin werden auch weitere Großstädte zu so genannten Corona-Hotspots. Kanzleramtsminister Helge Braun hat sich angesichts dieser Entwicklung im Spiegel und im Bericht aus Berlin zu notwendigen Maßnahmen geäußert. Mit Blick auf die Situation in anderen Ländern warnt der Kanzleramtsminister davor, das Virus nicht ernst zu nehmen. Er fordert: ?Die Vorsicht in der Bevölkerung muss insgesamt wieder steigen.? Beschränkungen und Regeln müssen durchgesetzt werden. Empfindliche Bußgelder für Maskenmuffel sind richtig.

  Die Corona-Infektionszahlen steigen weiter. Neben Berlin werden auch weitere Großstädte zu so genannten Corona-Hotspots. Kanzleramtsminister Helge Braun hat sich angesichts dieser Entwicklung im Spiegel und im Bericht aus Berlin zu notwendigen Maßnahmen geäußert. Mit Blick auf die Situation in anderen Ländern warnt der Kanzleramtsminister davor, das Virus nicht ernst zu nehmen. Er fordert: ?Die Vorsicht in der Bevölkerung muss insgesamt wieder steigen.? Beschränkungen und Regeln müssen durchgesetzt werden. Empfindliche Bußgelder für Maskenmuffel sind richtig.

• Paul Ziemiak: Die Gewalt in Belarus muss ein Ende haben
  

  Foto: CDU/Tobias Koch

  Im Kampf gegen das Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus haben Vertreter der Union der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja Unterstützung bei der Forderung nach Neuwahlen zugesagt. ?Herr Lukaschenko ist nicht der gewählte Präsident. Wahlfälscher können keine Wahlsieger sein?, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach dem Treffen in Berlin. Weiter forderte er: ?Die Gewalt in Belarus muss ein Ende haben. Die politischen Gefangenen müssen freigelassen werden. Ich fordere die Einleitung von Strafverfahren und die gerichtliche Verfolgung der Täter der Gewaltexzesse.? Es müsse eine Strafverfolgung gegen diejenigen geben, die Gewalt zu verantworten haben und auch die die Wahlen manipuliert hatten. Ziemiak betonte: ?Wir stehen hinter den Menschen, die in Belarus friedlich für ihre Freiheit kämpfen. Swetlana Tichanowskaja ist für uns die Anführerin des demokratischen Belarus.?

  Im Kampf gegen das Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus haben Vertreter der Union der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja Unterstützung bei der Forderung nach Neuwahlen zugesagt. ?Herr Lukaschenko ist nicht der gewählte Präsident. Wahlfälscher können keine Wahlsieger sein?, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach dem Treffen in Berlin. Weiter forderte er: ?Die Gewalt in Belarus muss ein Ende haben. Die politischen Gefangenen müssen freigelassen werden.

• AKK: gesamtdeutsche CDU und Wiedervereinigung sind Erfolgsgeschichte
  

  Foto:CDU/Tobias Koch

  Vereint seit damals. Geeint für morgen. In diesen Tagen jähren sich die Deutsche Einheit und der Vereinigungsparteitag der CDU zum 30. Mal. Aus diesem Anlass hat die CDU-Vorsitzende, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in einer E-Mail an die Mitglieder der CDU an diese bewegenden Momente der gesamtdeutschen Geschichte erinnert.

  Vereint seit damals. Geeint für morgen. In diesen Tagen jähren sich die Deutsche Einheit und der Vereinigungsparteitag der CDU zum 30. Mal. Aus diesem Anlass hat die CDU-Vorsitzende, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in einer E-Mail an die Mitglieder der CDU an diese bewegenden Momente der gesamtdeutschen Geschichte erinnert.

  Liebe Freundinnen und Freunde,

• Deutschland, einig Vaterland!
  

  Heute ist es so weit: Wir feiern 30 Jahre Deutsche Einheit! Seit genau 10.959 Tagen ist unser Land wiedervereint. Fast elftausend Tage, in denen wir Schritt für Schritt wieder das geworden sind, was wir immer sein wollten: Deutschland, einig Vaterland.

  Bei allen Aufgaben, die noch vor uns liegen, ist die Wiedervereinigung vor allem eins: ein friedliches Wunder. Auf die nächsten 30 Jahre, Deutschland!

  Heute ist es so weit: Wir feiern 30 Jahre Deutsche Einheit! Seit genau 10.959 Tagen ist unser Land wiedervereint. Fast elftausend Tage, in denen wir Schritt für Schritt wieder das geworden sind, was wir immer sein wollten: Deutschland, einig Vaterland.

  Bei allen Aufgaben, die noch vor uns liegen, ist die Wiedervereinigung vor allem eins: ein friedliches Wunder. Auf die nächsten 30 Jahre, Deutschland!

• Paul Ziemiak: Der Mut zur Freiheit hat gesiegt
  

  Foto: CDU/Steffen Böttcher

  Wenn wir an den 3. Oktober 1990 denken, erinnern wir uns an den 9. November 1989, an die historische Nacht, in der sich nach 28 Jahren endlich die Berliner Mauer geöffnet hat. Damals eine Weltsensation ? und ein Gänsehautmoment noch heute. Wenn ich an den Tag der Deutschen Einheit denke, kommt bei mir der 4. Juni 1989 hinzu, ein Frühlingssonntag, an dem die Polen zum ersten Mal eine ? halbwegs ? demokratische Wahl hatten. Jeder dritte Sitz im Parlament wurde in freier Wahl vergeben ? und alle gingen an die Opposition. [Solidarno??] Dieser Schrei nach Freiheit wurde überall gehört, auch in der DDR. 

  Für mich, den Vierjährigen, kam diese Wahl viel zu früh, um sie zu begreifen. Für meine Eltern zu spät, um selbst in ihrer Heimat daran teilzunehmen. Sie hatten 1988 mit meinem Bruder und mir Polen verlassen. Als unser Geburtsland die Freiheit wählte ? so viel Freiheit, wie sie durfte ?, bezog meine Familie die erste Unterkunft in Iserlohn.

  Wenn wir an den 3. Oktober 1990 denken, erinnern wir uns an den 9. November 1989, an die historische Nacht, in der sich nach 28 Jahren endlich die Berliner Mauer geöffnet hat. Damals eine Weltsensation ? und ein Gänsehautmoment noch heute. Wenn ich an den Tag der Deutschen Einheit denke, kommt bei mir der 4. Juni 1989 hinzu, ein Frühlingssonntag, an dem die Polen zum ersten Mal eine ? halbwegs ? demokratische Wahl hatten. Jeder dritte Sitz im Parlament wurden in freier Wahl vergeben ? und alle gingen an die Opposition.

• Paul Ziemiak: Das Verbindende über das Trennende stellen
  

  Foto:CDU/Steffen Böttcher

  Im Interview mit T-Online hat Generalsekretär Paul Ziemiak zum 30. Jahrestag der Einheit deutlich gemacht, dass die Deutschen auf das Erreichte stolz sein können. ?Ich glaube, dass das Land noch nie so vereint war wie jetzt?, betonte er und sagte weiter: ?Wir leben im besten Deutschland, das es je gab. Am Tag der Deutschen Einheit sollte wir uns bewusst machen, in was für einem wunderbaren Land wir leben.?

  Er habe jedoch Verständnis dafür, wenn manche Bürgerinnen und Bürger am 30. Jahrestag der Einheit frustriert seien. ?Wir sprechen sehr oft über den Mut der Menschen, der die Mauer zum Einsturz brachte. Viel zu selten würdigen wir das, was diese Menschen nach der friedlichen Revolution geleistet haben, wie sie mit den vielen Umbrüchen umgegangen sind und diese gemeistert haben.? Manche Dinge könnten noch besser gemacht werden, wie zum Beispiel die finanzielle Absicherung der Frauen oder die Entschädigung der SED-Opfer. Insgesamt sei Deutschland aber auf einem guten Weg.

  Im Interview mit T-Online hat Generalsekretär Paul Ziemiak zum 30. Jahrestag der Einheit deutlich gemacht, dass die Deutschen auf das Erreichte stolz sein können. ?Ich glaube, dass das Land noch nie so vereint war wie jetzt?, betonte er und sagte weiter: ?Wir leben im besten Deutschland, das es je gab. Am Tag der Deutschen Einheit sollte wir uns bewusst machen, in was für einem wunderbaren Land wir leben.?

• Beste Chancen für gute Versorgung mit der digitalen Patientenakte
  

  Seit diesem Jahr gibt es das eRezept und im kommenden Jahr kommt die elektronischen Patientenakte. Damit haben Patienten Zugang zu ihren Daten ? das ist der Grundstein für die Medizin von morgen. Digitale Medizin wird Teil unseres Alltags.

  Durch dieses Mehr an Daten können Patienten in Zukunft besser behandelt werden. Denn wichtige Daten stehen so im Notfall schneller zur Verfügung. Außerdem können Doppeluntersuchungen vermieden werden, was zu einer geringeren Belastung der Patienten führt. Und die elektronische Patientenakte gibt Patienten die Kontrolle über unsere eigenen Gesundheitsdaten: Jeder kann selbst bestimmen, ob die Daten in der elektronischen Akte gespeichert werden und kann per Smartphone oder Tablet selbst seine Akte einsehen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist überzeugt: ?Wenn die elektronische Akte erst einmal eingeführt ist, wird das eine gewaltige Dynamik auslösen: Mit vielen ergänzenden App-Angeboten, etwa zur Beratung oder mit Präventionsangeboten.?

  Seit diesem Jahr gibt es das eRezept und im kommenden Jahr kommt die elektronischen Patientenakte. Damit haben Patienten Zugang zu ihren Daten ? das ist der Grundstein für die Medizin von morgen. Digitale Medizin wird Teil unseres Alltags.

• Bundeshaushalt 2021 im Zeichen der Corona-Krise
  

  Foto: CDU/Tobias Koch

  In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eindringlich an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, die Gefahr durch Corona weiter ernstzunehmend. Auch ihr falle es zunehmend schwerer, sich an die Maßnahmen zu halten: ?Als Mensch vermisse ich am meisten spontane Begegnungen und Unbeschwertheit?, sagte sie in der Haushaltdebatte im Bundestag. ?Wir sehen, wie sehr seit mehr als einem halben Jahr Corona unser Leben, unsere Arbeit und auch den Haushalt bestimmt.? Gerade mit Blick auf Herbst und Winter sei es wichtig, dass sich alle an die Corona-Regeln halten. Sie werde alles dafür tun, einen landesweiten Shutdown zu verhindern, weil die Einschränkungen vom Frühjahr belastend waren und Ungerechtigkeiten verschärft haben. Deswegen seien die jüngsten Beschlüsse mit den Ländern richtig, damit die Situation nicht außer Kontrolle gerate.

  In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eindringlich an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, die Gefahr durch Corona weiter ernstzunehmend. Auch ihr falle es zunehmend schwerer, sich an die Maßnahmen zu halten: ?Als Mensch vermisse ich am meisten spontane Begegnungen und Unbeschwertheit?, sagte sie in der Haushaltdebatte im Bundestag.