Der zurückliegende Parteitag der CDU war das erste volldigitale Zusammentreffen einer Partei in Deutschland ? inklusive digitaler Abstimmungen und Vorstandswahlen. Gemeinsam mit dem technischen Partner POLYAS hat die CDU ein Verfahren realisiert, dass den demokratischen Wahlrechtsgrundsätzen gerecht wird. Wie genau das Abstimmen funktionierte, wird hier erläutert.
Bund und Länder wollen den derzeitigen Corona-Lockdown bis zum 14. Februar verlängern und an manchen Stellen nachschärfen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder beschlossen. ?Wir müssen jetzt handeln?, sagte Merkel auf der Pressekonferenz nach den Beratungen.
Foto: CDU / Tobias Koch
Einstimmung auf das Wahljahr zum Abschluss des Parteitags durch Armin Laschet: ?Der Satz von Einigkeit und Recht und Freiheit ist in diesen Zeiten aktueller denn je: Lassen Sie uns gemeinsam für diese Grundsätze streiten mit allen, die das gefährden wollen.?
Foto: CDU / Tobias Koch
"Ich will alles tun, dass wir zusammen durch dieses Jahr gehen." So wandte sich der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet nach der Abstimmung an die Delegierten. Das Ergebnis zeige, dass die CDU nun geschlossen nach vorne blicken soll.
Laschet sagte nach seiner Wahl, er werde alles dafür tun, dass die CDU die bevorstehenden Landtagswahlen erfolgreich besteht und dass nach der Bundestagswahl ?die Union den nächsten Kanzler stellt?.
Die Impfungen gegen das Corona-Virus haben begonnen. Während die CDU-geführte Bundesregierung nach Lösungen für den schleppenden Start sucht, befindet sich die SPD schon im Wahlkampfmodus und bläst zum Frontalangriff. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat bei Twitter dafür klare Worte gefunden: ?Schuldzuweisungen in diesen schweren Zeiten aus der Regierungspartei SPD sind plumpe Manöver und durchschaubar. Wir sollten uns einfach alle auf Problemlösungen konzentrieren.?
Foto: Helge Braun
Kanzleramtsminister Helge Braun ist einer der wichtigsten Krisenmanager während der Corona-Pandemie. Als Chef des Bundeskanzleramts koordiniert er die Aktivitäten alle Ministerien im Kampf gegen das Virus.
Aber Helge Braun ist auch Arzt. Und so hat er heute in seiner Heimat Gießen beim Impfstart gegen Covid-19 mitgemacht und Intensivmediziner und Intensivpflegekräfte geimpft.
Meilenstein im Kampf gegen die Corona-Pandemie: Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat den Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech für die Zulassung empfohlen. Nach der Zulassung durch die EU-Kommission kann dann bald mit der Impfung begonnen werden. In Deutschland soll es am 27.12. losgehen. Die EU-Kommission will noch am Montag den Covid-19-Impfstoffs von BioNTech und Pfizer zulassen. ?Wir werden jetzt schnell handeln. Ich erwarte eine Entscheidung der EU-Kommission bis zum heutigen Abend?, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter.
Deutschland ist im Lockdown. Einzelhandel und Dienstleister müssen in vielen Bereichen ihre Geschäfte schließen. Und das mitten im Weihnachtsgeschäft. Viele Einzelhändler und manche Dienstleister verlieren einen großen Teil ihres Jahresumsatzes. Um Existenzen zu retten, Firmen vor der Schließung zu bewahren und Arbeitsplätze zu erhalten, stellt der Bund Hilfen für die betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe bereit.
Die CDU wird am 15. und 16. Januar einen digitalen Parteitag durchführen. Das haben Präsidium und Bundesvorstand in ihren heutigen Sitzungen mit großer Mehrheit beschlossen.
Digitaler Plenarsaal
In ihrer Rede zur Generaldebatte im Deutschen Bundestag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem emotionalen Appell an uns alle gerichtet. Sie rief dazu auf, die Kontakte weiter zu reduzieren, um Risikogruppen zu schützen und einen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen, insbesondere nach den Weihnachtsfeiertagen, zu verhindern.
Emotionaler Appell der Bundeskanzlerin