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• Gemeinsame Verteidigungsstrategie für Europa
  

  Foto: dpa/picture alliance Christophe Ena

  Deutschland muss international mehr Verantwortung übernehmen. Dazu gehört auch die militärische Bündnisfähigkeit. Das fordert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer immer wieder ein. Ein Schritt auf dem Weg dahin ist der Vertrag für ein gemeinsames Kampfflugzeug-Projekt mit Frankreich und Spanien. Zur Vertragsunterzeichnung traf sich AKK mit ihren Kollegen Florence Parly aus Frankreich und Ángel Olivares Ramírez aus Spanien in Paris.

  Deutschland muss international mehr Verantwortung übernehmen. Dazu gehört auch die militärische Bündnisfähigkeit. Das fordert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer immer wieder ein. Ein Schritt auf dem Weg dahin ist der Vertrag für ein gemeinsames Kampfflugzeug-Projekt mit Frankreich und Spanien. Zur Vertragsunterzeichnung traf sich AKK mit ihren Kollegen Florence Parly aus Frankreich und Ángel Olivares Ramírez aus Spanien in Paris.

• Wehrhafter Rechtsstaat ? Rechtsextremismus bekämpfen
  

  Das schreckliche Verbrechen von Hanau hat Deutschland erschüttert und Anteilnahme und Entsetzen hervorgerufen. Ziel jeden staatlichen Handelns muss es sein, solche Anschläge nach Möglichkeit zu verhindern. Deshalb müssen bestehende rechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung solcher Verbrechen konsequent angewandt und verstärkt genutzt werden. Es braucht den wehrhaften Rechtsstaat.

  Das schreckliche Verbrechen von Hanau hat Deutschland erschüttert und Anteilnahme und Entsetzen hervorgerufen. Ziel jeden staatlichen Handelns muss es sein, solche Anschläge nach Möglichkeit zu verhindern. Deshalb müssen bestehende rechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung solcher Verbrechen konsequent angewandt und verstärkt genutzt werden. Es braucht den wehrhaften Rechtsstaat.

• Annegret Kramp-Karrenbauer: Heute ist ein sehr trauriger Tag für unser Land.
  

  "Das ist ein ganz schrecklicher, trauriger Morgen, der mich persönlich fassungslos und sprachlos zurücklässt. Es sind Menschen ermordet worden. Auch wenn wir die Hintergründe noch nicht ganz genau wissen, sehen wir schon, dass es ein rechtsextremes Motiv gab. Wir sehen, dass es das Gift ist, Menschen als Gegner und sich selbst als etwas Besseres zu sehen, aus Mitbürgern Fremde zu machen ? das ist ein Gift, das immer stärker in unsere Gesellschaft eindringt und zu diesen Taten führen kann.

  Das ist ein Morgen, an dem die Gedanken vor allem an die Opfer gehen ? an die Familien, die Söhne oder Töchter, Ehemänner oder Ehefrauen verloren haben.

  Es gilt jetzt wirklich, die Hintergründe aufzuklären und vor allem auch die politische Debatte darüber zu führen, welches Gift es ist, das unsere Gesellschaft zu dem macht, die so etwas hervorbringt."

  "Das ist ein ganz schrecklicher, trauriger Morgen, der mich persönlich fassungslos und sprachlos zurücklässt. Es sind Menschen ermordet worden. Auch wenn wir die Hintergründe noch nicht ganz genau wissen, sehen wir schon, dass es ein rechtsextremes Motiv gab. Wir sehen, dass es das Gift ist, Menschen als Gegner und sich selbst als etwas Besseres zu sehen, aus Mitbürgern Fremde zu machen ? das ist ein Gift, das immer stärker in unsere Gesellschaft eindringt und zu diesen Taten führen kann.

• Die neue Grundrente: grundsätzlich gut
  

  Foto: Christiane Lang

  Die Grundrente kommt. Der Gesetzesentwurf für eine Grundrente wurde am 19. Februar 2020 im Bundeskabinett beschlossen. CDU und CSU ist es gelungen, die Vorlage aus dem SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium deutlich zu verbessern. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß zeigt sich im Deutschlandfunk grundsätzlich zufrieden: ?Diese Koalition aus CDU/CSU und SPD hält Wort.?

  Die Grundrente kommt. Der Gesetzesentwurf für eine Grundrente wurde am 19. Februar 2020 im Bundeskabinett beschlossen. CDU und CSU ist es gelungen, die Vorlage aus dem SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium deutlich zu verbessern. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß zeigt sich im Deutschlandfunk grundsätzlich zufrieden: ?Diese Koalition aus CDU/CSU und SPD hält Wort.?

• Lohnschere schließt sich deutlich
  

  Die Bruttostundenlöhne sind zwischen 2013 und 2018 deutlich gestiegen ? im Schnitt um 8 Prozent. Gerade die Beschäftigten mit niedrigen Stundenlöhnen konnten dabei ein deutliches Plus im Geldbeutel verzeichnen, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergeben hat.

  
   

  Die Bruttostundenlöhne sind zwischen 2013 und 2018 deutlich gestiegen ? im Schnitt um 8 Prozent. Gerade die Beschäftigten mit niedrigen Stundenlöhnen konnten dabei ein deutliches Plus im Geldbeutel verzeichnen, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergeben hat.

  Die Lohnschere schließt sich vor allem deswegen, weil die niedrigen Löhne stärker gestiegen sind als die höheren. Insgesamt hat sich der Studie zufolge auch die Lage für Beschäftigte im Niedriglohnsektor spürbar verbessert: seit 2015 ist ihr Anteil von 23,7 auf 21,7 Prozent zurückgegangen.

• Paul Ziemiak: ?Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ab. Aus jeweils unterschiedlichen Gründen, aber gleichermaßen entschieden.?
  

  In einer E-Mail hat sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak an die Parteimitglieder gewandt und die klare Abgrenzung zu AfD und Linkspartei bekräftigt.  Dabei sei eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien aus unterschiedlichen Gründen abzulehnen. ?Die CDU setzt die beiden Parteien nicht gleich?, so Ziemiak, und daher gebe es auch unterschiedliche Gründe, warum man mit beiden Parteien nicht zusammenarbeiten werde. Dabei gehe es um Grundsätzliches: ?Die CDU Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Auf Grundlage des christlichen Menschenbildes und unserer Grundwerte ?Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit? machen wir Politik für die Mitte der Gesellschaft. Wir verbinden Menschen mit christlich-sozialen, liberalen und wertkonservativen Überzeugungen. Aus dieser Haltung heraus erklärt sich, dass wir uns klar von den politischen Rändern von links und rechts abgrenzen?, betonte der CDU-Generalsekretär.

  In einer E-Mail hat sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak an die Parteimitglieder gewandt und die klare Abgrenzung zu AfD und Linkspartei bekräftigt.  Dabei sei eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien aus unterschiedlichen Gründen abzulehnen. ?Die CDU setzt die beiden Parteien nicht gleich?, so Ziemiak, und daher gebe es auch unterschiedliche Gründe, warum man mit beiden Parteien nicht zusammenarbeiten werde. Dabei gehe es um Grundsätzliches: ?Die CDU Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte.

• Für eine starke und erfolgreiche CDU
  

  Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat heute einstimmig den Beschluss der Präsidiumssitzung vom vergangenen Freitag zur Situation in Thüringen unterstützt. Und damit auch meine eigene ganz klare Haltung: 

  Keine Annäherung und keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken. Die AfD steht gegen alles, was uns als CDU ausmacht. Jede Annäherung an die AfD schwächt die CDU. Ich stehe für eine CDU, die jede Form der direkten und der indirekten Zusammenarbeit mit der AfD ganz klar ablehnt ? und das hat der Bundesvorstand heute eindrücklich unterstrichen.

• Ergebnisse des heutigen Koalitionsausschusses
  

  Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD zustande kam, ist ein unverzeihlicher Vorgang. Die Koalitionspartner erwarten, dass der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt.
  
  Jetzt geht es darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Deshalb erwarten die Koalitionspartner als nächsten Schritt, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt wird.
  

• Die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr verbessern
  

  Mit einer ?Initiative Einsatzbereitschaft? will die Verteidigungsministerin die Bundeswehr fit machen für die Zukunft. ?Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr verbessern?, betonte Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Die wichtigsten Themen: Die Einsatzbereitschaft der Truppe durch gutes Material und gute Beschaffung erhöhen. Einsatz-Mandate klug ausgestalten. Die Rolle der Bundeswehr in Gesellschaft und Politik stärken.

   

  Mit einer ?Initiative Einsatzbereitschaft? will die Verteidigungsministerin die Bundeswehr fit machen für die Zukunft. ?Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr verbessern?, betonte Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Die wichtigsten Themen: Die Einsatzbereitschaft der Truppe durch gutes Material und gute Beschaffung erhöhen. Einsatz-Mandate klug ausgestalten. Die Rolle der Bundeswehr in Gesellschaft und Politik stärken.

• ?Brexit means Brexit!?? ? aber was bedeutet das genau? Antworten auf zentrale Fragen zum EU-Austritt Großbritanniens
  

  Am Freitag, den 31. Januar 2020, um 24 Uhr (MEZ), ist es so weit: Der Brexit wird vollzogen ? das Vereinigte Königreich wird aus der Europäischen Union (EU) austreten. Ab dem 1. Februar 2020 besteht die EU dann noch aus 27 Mitgliedsländern.

  Wir sagen: Good bye, UK! Wir haben Respekt vor der Entscheidung der Briten, aber klar ist auch: Es ist ihre Entscheidung und nicht unsere. Gleichzeitig bleiben unsere Arme ausgestreckt. Die EU verliert einen Mitgliedsstaat, aber keinen Partner und Freund. Unsere Freundschaft bleibt bestehen.

  Die ehemalige britische Premierministerin hat den kuriosen Satz geprägt ?Brexit means Brexit? (Brexit bedeutet Brexit). Sie wollte damit sagen, dass es kein Exit vom Brexit gibt ? Großbritannien wird die EU definitiv verlassen. So weit, so unklar. Denn offen bleibt, was der Brexit wirklich bedeutet.

  Viele haben Fragen zum Brexit. Neun der wichtigsten Fragen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU beantworten wir hier.

  Am Freitag, den 31. Januar 2020, um 24 Uhr (MEZ), ist es so weit: Der Brexit wird vollzogen ? das Vereinigte Königreich wird aus der Europäischen Union (EU) austreten. Ab dem 1. Februar 2020 besteht die EU dann noch aus 27 Mitgliedsländern.

  Wir sagen: Good bye, UK! Wir haben Respekt vor der Entscheidung der Briten, aber klar ist auch: Es ist ihre Entscheidung und nicht unsere. Gleichzeitig bleiben unsere Arme ausgestreckt. Die EU verliert einen Mitgliedsstaat, aber keinen Partner und Freund. Unsere Freundschaft bleibt bestehen.